(http://s10.postimg.org/7tycs04w9/French_Election_Poll_10_APR_2017.png)
(http://i.imgur.com/VU2heu2.png)
Französische Präsidentschaftswahlen
Wer kann Le Pen stoppen?
von Nikos Tzermias, Paris 11.4.2017, 06:58 Uhr
https://www.nzz.ch/international/wer-stoppt-le-pen-frankreich-vor-schicksalswahlen-ld.1085515
"In zwei Wochen wählen die Franzosen ihren Staatspräsidenten. Die
Ausmarchung erinnert an russisches Roulette. Dem Land und Europa drohen
Turbulenzen.
(https://img.nzz.ch/S=W540/O=75/http://nzz-img.s3.amazonaws.com/2017/4/10/942c7567-88e1-44a1-b6b7-760657f964e3.png)
Emmanuel Macron, François Fillon, Marine Le Pen (von links nach
rechts). (Bild: Christian Hartmann / Reuters)
Noch nie hat die von General Charles de Gaulle 1958 geschaffene Fünfte
Republik einen derart schicksalhaften und ungemein tückenreichen
Präsidentschaftswahlkampf erlebt. Das alte Duopol der republikanischen
Rechten und der Sozialisten hat abgewirtschaftet. Präsident François
Hollande musste als erster Staatschef auf die Kandidatur für eine
Wiederwahl verzichten. Die in Vorwahlen völlig wider Erwarten
auserkorenen Spitzenbewerber des Parti socialiste und der
gaullistischen Républicains drohen schon in der ersten Wahlrunde am 23.
April beide auszuscheiden – der Sozialist Benoît Hamon unter anderem
wegen seiner utopischen Ideen, sein bürgerlich-konservativer Gegner
François Fillon wegen Nepotismus und mutmasslicher Bestechlichkeit.
Schillernder Senkrechtstarter
Es sieht danach aus, ist aber noch längst nicht sicher, dass nur noch
der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron einen Sieg der
Ultranationalistin Marine Le Pen verhindern kann, die aus der
Europäischen Währungsunion und dem Nato-Militärkommando aussteigen
will. Der 39-jährige frühere Investmentbanker und Absolvent der
Kaderschmiede Ecole nationale d'administration profiliert sich als
Nato-Freund und EU-Enthusiast, der Frankreich ohne parteiideologische
Scheuklappen reformieren will. Macron stellt sich als politischen
Outsider dar, doch hat er dem höchst unpopulären sozialistischen
Präsidenten Hollande zuerst als ökonomischer Berater im Elyséepalast
und dann als Wirtschaftsminister gedient. Erst im letzten Sommer
verliess der Senkrechtstarter das kenternde Schiff der Regierung.
(http://s27.postimg.org/8smfq56n7/FEL17.jpg)
Frankreich wählt (https://www.nzz.ch/international/wahlen-in-frankreich/)
Kandidaten, Reportagen, Analysen (https://www.nzz.ch/international/wahlen-in-frankreich/)
2.3.2017, 15:42
Wegen Macrons schillernden Werdegangs muss der konservative Rivale
Fillon trotz seinem Ärger mit der Justiz die Hoffnung auf einen
Überraschungssieg noch nicht aufgeben. Er unterstellt Macron, ein
Surrogat von Hollande und ein trojanisches Pferd der Linken zu sein.
Dabei kostet er aus, dass Macron von immer mehr linken Persönlichkeiten
unterstützt wird. Zu Macron übergelaufen sind nicht nur der frühere
Premierminister Manuel Valls oder der Präsident der
Nationalversammlung, Claude Bartolone. Unterstützt wird er auch von
kommunistischen Grössen wie dem ehemaligen Parteisekretär Robert Hue.
Macron reagierte auf die alles andere als schmeichelhafte
Sympathiewelle mit den Worten, dass er keine Herberge für alle eröffnet
habe.
(https://img.nzz.ch/S=W540/O=75/http://nzz-img.s3.amazonaws.com/2017/3/23/161c2b20-b536-4ac2-a41b-a21a6da0e75b.jpeg)
Er ist verheiratet mit Pierrette, mit welcher er drei Töchter hat:
Marie-Caroline, Yann und Marine, die jüngste (zuunterst). Jean-Marie Le
Pen trägt eine schwarze Augenklappe. Auf die Frage, wie er ein Auge
verloren habe, sagte er, im Wahlkampf 1958 sei er in eine Schlägerei
geraten (Aufnahme ca. 1975). (Bild: J.P. Chevallier / Le Figaro / Laif)
Macron erhebt den Anspruch, ein revolutionärer Wirtschaftsreformer zu
sein. In Wirklichkeit ist sein Programm (https://storage.googleapis.com/en-marche-fr/COMMUNICATION/Programme-Emmanuel-Macron.pdf) aber sehr zaghaft. Es gibt vor,
dass sich das Land in homöopathischen Dosen sanieren lasse. Macron will
die exorbitante staatliche Ausgabenquote von 56 Prozent des
Bruttoinlandprodukts auf 53 Prozent reduzieren, während Fillon 50
Prozent anstrebt. Er schreckt auch davor zurück, die kostspielige
35-Stunden-Woche aufzuheben oder das vergleichsweise niedrige
Renteneintrittsalter von 62 Jahren zu erhöhen. Er begnügt sich mit
graduellen Korrekturen und Ausnahmeregelungen.
(https://img.nzz.ch/C=W2412,H2412,X605,Y0/S=W180/O=75/http://nzz-img.s3.amazonaws.com/2017/1/27/5be6163d-5dce-4765-87ef-09ad547106b3.jpeg)
Zeitgeschichte Frankreichs 1945 – 2017 (https://www.nzz.ch/international/zeitraffer-frankreich-praegt-die-moderne-ld.140787)
Astérix, Burkini, Caravelle (https://www.nzz.ch/international/zeitraffer-frankreich-praegt-die-moderne-ld.140787)
SPEZIAL / von Andres Wysling / 4.4.2017, 06:43
EU steht zur Disposition
Zudem verspricht der Ziehsohn Hollandes zusätzliche öffentliche
Investitionen und Sozialhilfen, die schwer finanzierbar scheinen und
die anderseits versprochene Konsolidierung des Staatshaushaltes infrage
stellen. Dabei hat die Staatsverschuldung schon fast 100 Prozent des
Volkseinkommens erreicht. Demgegenüber hält Fillon eine Schocktherapie (https://www.fillon2017.fr/projet/)
für erforderlich, die neben einer rigorosen Reduktion der
Staatsausgaben auch umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen vorab
zugunsten der Unternehmen vorsieht.
(http://s13.postimg.org/70fz2olfb/Macron_Le_Pen.jpg)
Wie Le Pen und Macron ihr Publikum verführen
Macron setzt offenkundig darauf, dass die Franzosen reformscheu
geblieben sind. Tatsächlich ist es erschreckend, dass die wichtigsten
Rivalen von Fillon und Macron selbst die zaghaften Reformen unter
Hollande rückgängig machen wollen und dass diese Kandidaten laut
Demoskopen zusammen über die Hälfte der Wählerschaft repräsentieren.
Die in Wirtschaftsfragen links stehende (https://www.nzz.ch/international/parteikongress-des-front-national-marine-le-pen-blaest-zum-angriff-ld.143793) Ultranationalistin Le Pen
wettert ebenso wie der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon und der
Sozialist Hamon gegen Kapitalismus und Globalisierung. Die drei fordern
eine weitere Reduktion der Wochenarbeitszeit und des Rentenalters.
Macron wirft Fillon vor, dass dessen Sparprogramm zu brutal und nicht
durchsetzbar sei. Folglich sei es auch zu riskant, die Steuern schon zu
Beginn der Amtszeit markant zu senken. Macron hofft auch davon
profitieren zu können, dass Fillons Glaubwürdigkeit unter dem Wirbel um
die mutmassliche Scheinbeschäftigung seiner Frau und von zweien seiner
Kinder auf Kosten des Staates schwer gelitten hat. Auf Fillon lastet
der Vorwurf, dass er andern Wasser predige, selber aber heimlich viel
Wein getrunken habe.
(https://img.nzz.ch/S=W345/O=75/http://nzz-img.s3.amazonaws.com/2017/4/10/ba0bc437-7411-427b-a92a-249fa506bc4a.jpeg)
(Bild: Christian Hartmann / Reuters)
Emmanuel Macron, 39 Jahre, En marche
* Wirtschaft: «Nordisches Modell», 120 000 Staatsstellen streichen
* Sicherheit: Mehr Quartierpolizei, Strafvollzug schaffen
* Europa: EU-Integration stärken, Euro-Finanzminister
(https://img.nzz.ch/S=W345/O=75/http://nzz-img.s3.amazonaws.com/2017/4/10/d73d62b2-4b84-459e-abfe-9ccac520402f.jpeg)
(Bild: Christian Hartmann / Reuters)
François Fillon, 63 Jahre, Les Républicains
* Wirtschaft: «Schocktherapie», 500 000 Staatsstellen streichen
* Sicherheit: Geheimdienste stärken, Strafvollzug straffen
* Europa: EU-Integration stärken, Schengen-Abkommen jedoch revidieren
(https://img.nzz.ch/S=W345/O=75/http://nzz-img.s3.amazonaws.com/2017/4/10/e9c9aff1-10cc-435a-9b49-2d887b714760.jpeg)
(Bild: Christian Hartmann / Reuters)
Marine Le Pen, 48 Jahre, Front national
* Wirtschaft: «Starker Staat», gelenkte Wirtschaft, Einfuhrzölle
* Sicherheit: Überwachungsstaat, Terrorverdächtige internieren
* Europa: Referendum über EU-Austritt, Einwanderung drosseln
Macron und Fillon befürworten beide dezidiert die fortgesetzte
Mitgliedschaft Frankreichs in der EU und der Währungsunion. Sie lehnen
die Forderung von Le Pen und von Mélenchon nach einem Referendum über
den Verbleib in der Europäischen Union entschieden ab. Allerdings ist
Macron ein weit leidenschaftlicherer Befürworter der EU als der
Gaullist Fillon.
Macron fordert ein echtes EU-Budget, das demokratisch kontrolliert und
von einem Finanzminister der Euro-Zone überwacht wird. Dieser Etat soll
laut Macron mit «mehreren hundert Milliarden Euro» dotiert werden. Das
sei die einzige Art, in der EU Verantwortung und Solidarität
miteinander in Einklang zu bringen. Fillon propagiert einen
graduelleren Zugang zur finanzpolitischen Harmonisierung in der EU. Er
betont, dass sich diese ohne neuen Vertrag auf folgende Prioritäten
konzentrieren solle: einen schärferen Grenzschutz, rigorose
Einwanderungskontrollen, die Etablierung des Euro als Reservewährung
und Projekte zur Förderung der Innovation.
Überdies hat Fillon die Willkommenskultur von Bundeskanzlerin Angela
Merkel im Unterschied zu Macron scharf kritisiert. Der frühere
Premierminister von Präsident Nicolas Sarkozy verlangt gar, dass das
französische Parlament Einwanderungsquoten gemäss den Bedürfnissen der
Wirtschaft festlegen kann. Mit solchen Forderungen und einer
wertkonservativen Haltung hofft Fillon, Le Pen auch bei diesem Thema in
die Schranken zu weisen.
Präsidentenwahl in Frankreich
Umfragewerte vom 10. April für den ersten Wahlgang

(http://s10.postimg.org/7tycs04w9/French_Election_Poll_10_APR_2017.png)
Die Werte basieren auf repräsentativen Umfragen von 1500-2000
Stimmberechtigten. Die Fehlermarge beträgt zwischen 1.1 und 2.5
Prozentpunkte. – Quelle: Opinionway (https://www.lesechos.fr/elections/presidentielle-2017/0211739192332-sondage-le-suivi-quotidien-de-la-presidentielle-2062937.php) – Update vor 2 Tagen
Macron ist in Gesellschaftsfragen liberaler; er hält der
Front-national-Chefin vor, dass sie in verantwortungsloser Weise
Überfremdungsängste schüre. Auf wenig Verständnis stiess Macron jedoch,
als er feststellte, dass Frankreich in Algerien Verbrechen gegen die
Menschlichkeit verübt habe und dass es keine französische Kultur gebe,
sondern nur eine Kultur in Frankreich.
Wie François Fillon beteuert auch Emmanuel Macron, dass er sich
energisch um eine Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen gegen den
Terrorismus und die allgemeine Kriminalität kümmern wolle, etwa mit
mehr Polizisten auf der Strasse und zusätzlichen Gefängnissen. Beide
Politiker gehen aber längst nicht so weit wie Le Pen, die eine
finanziell untragbare Aufrüstung an allen Fronten verspricht.
Schliesslich teilt Macron auch nicht die relativ russlandfreundliche
Haltung von Fillon, geschweige denn die Putin-Bewunderung von Le Pen.
Verunsicherte Wähler
Aller Voraussicht nach wird sich Le Pen für die Stichwahl
qualifizieren. Ihre Wahl zur Präsidentin gilt indes weiterhin als wenig
wahrscheinlich, da erneut mit einem Schulterschluss der
republikanischen Kräfte gegen die Extremistin gerechnet wird. Die
Meinungsumfragen sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen, denn oft legen
die Befragten ihre Absichten nicht offen. Zudem ist laut den Erhebungen
jeder dritte Bürger von der Politik derart angeekelt, dass er nicht
mehr wählen will. Und über 40 Prozent der Befragten haben sich noch
nicht entschieden.
Die französische Bevölkerung ist durch die hohe Arbeitslosigkeit, den
Terrorismus sowie die pausenlosen Berichte über Syrien und die
Flüchtlingskrise stark verunsichert. Wie kaum je zuvor scheinen die
Wähler hin- und hergerissen zu sein. Keiner der Kandidaten kann sie
richtig überzeugen, so dass sich die meisten Bürger am Ende nur für das
kleinere Übel entscheiden werden. Der Anteil der noch Schwankenden ist
mit fast 50 Prozent unter den Sympathisanten von Macron ungewöhnlich
hoch. Le Pen und Fillon haben dagegen einen weit solideren Wählerstamm.
(https://img.nzz.ch/S=W540/O=75/http://nzz-img.s3.amazonaws.com/2017/3/13/c0ee6ed4-a8cb-4f01-9ad4-68f053112804.jpeg)
Frankreich wählt am 23. April einen neuen Präsidenten oder die erste
Präsidentin der Grande Nation. Ein Blick zurück auf die
Staatsoberhäupter der Fünften Republik. –
Der französische General Charles de Gaulle (1890-1970) führte im
Zweiten Weltkrieg den Widerstand der «Streitkräfte für ein freies
Frankreich» gegen die deutsche Besatzung an. Das Bild zeigt ihn (l.)
beim Begrüssen der alliierten Befehlshaber, unter ihnen General Dwight
Eisenhower, den späteren Präsidenten der USA (undatiert). (Imago)
Insbesondere Le Pen dürfte von vielen Protestwählern Stimmen erhalten,
die nicht unbedingt alle Forderungen des Front national unterstützen,
oft nicht ernsthaft mit einem Sieg der Partei rechnen oder annehmen,
dass die Suppe dann schon nicht so heiss gegessen werde, wie sie
gekocht wurde. Darin bestärkt auch der Front national die Wähler, um
diese zu verführen.
Le Pen beschwichtigt, dass sie mit der EU über eine Wiedererlangung der
Souveränität verhandeln und die Frexit-Frage erst danach dem Volk
unterbreiten wolle. Dass Le Pen diese und andere Vorlagen per
Referendum vorantreiben will, entspringt dabei nicht urdemokratischer
Überzeugung. Die «Volkstribunin» möchte die Nationalversammlung
aushebeln, in der sie bei den Parlamentswahlen im Juni kaum eine
Mehrheit wird erringen können.
---
Teaserbild: Philippe Wojazer / Reuters "
(http://media.breitbart.com/media/2017/04/GettyImages-667908004-640x480.png)
PHILIPPE LOPEZ/AFP/Getty Images
(http://i.imgur.com/pTSQmKZ.png)
Marine Le Pen Campaign HQ Hit by Arson Attack
by BREITBART LONDON (http://www.breitbart.com/author/breitbart-london-news/) | 13 Apr 2017 | 1,038
http://www.breitbart.com/london/2017/04/13/marine-le-pen-campaign-hq-hit-arson-attack/
"PARIS (AFP) — A building housing French presidential candidate Marine
Le Pen's campaign headquarters was hit by an arson attempt on Thursday,
firefighters and police said, with only minor damage caused.
Firefighters were called around 2:40 am (0040 GMT) to the ground floor
offices of an insurance company on the upmarket Rue du Faubourg
Saint-Honore in central Paris.
A fire service spokesman said the fire was "quickly brought under
control" and damaged only the door and a doormat.
The upper floors of the building, on one of the French capital's most
exclusive streets close to the president's Elysee Palace official
residence, house the campaign offices of right wing National Front (FN)
leader Le Pen.
The anti-globalisation, anti-EU Le Pen is neck-and-neck with centrist
Emmanuel Macron in polls for the first round of the election on April
23.
A police source said the cause of the fire was "not natural and
probably criminal", adding that the graffiti slogan "FN vs KLM" was
found nearby.
A group calling itself "Fight Xenophobia" contacted AFP to claim the
attack, which it said was carried out with "Molotov cocktails".
The caller, who refused to give a name, also claimed to have carried
out a similar attack on a newspaper and said the action would continue
until the election.
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Breitbart London (http://www.breitbart.com/london/), French Presidential Elections 2017 (http://www.breitbart.com/tag/french-presidential-elections-2017/), Marine Le Pen (http://www.breitbart.com/tag/marine-le-pen/) "
The way it works is that Le Pen will win the first round, and then the retard coalitions will gather together a status quo government.